AGB Fünfsterne-Gebäudereinigung

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für die Erbringung von

Gebäudereiniger-Leistungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1.

Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfts-

beziehungen mit Unternehmen im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB),

juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2.

Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis,

nur Bestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wird.

 

§ 2 Art, Umfang und Auftragsdauer der Leistung

1.

Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind verbindlich, wenn der

Auftraggeber ein Angebot/einen Auftrag unterzeichnet, der diese Bedingungen enthält. Dasselbe

gilt, wenn der Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung vor Beginn der Arbeiten erhalten

hat.

2.

Die Leistungen werden wie im Angebot/Auftrag vereinbart ausgeführt. Auftragsänderungen bzw.

–Erweiterungen haben nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang schriftlich, im Ausnahme-

fall mündlich, von den hierzu autorisierten Personen festgelegt werden.

3.

Die Auftragsdauer für Arbeiten in der Unterhaltsreinigung beträgt – soweit nichts Abweichendes

schriftlich vereinbart ist – ab Auftrags beginn ein Jahr. Wird die Dienstleistung nicht drei Monate

vor Ablauf der Erstlaufzeit gekündigt, so verlängert sich der Auftrag jeweils um ein weiteres Jahr

und danach wieder um ein weiteres Jahr usw. usw.. Die Kündigungsfrist nach Ablauf der Erst-

laufzeit beträgt jeweils drei Monate vor Beginn eines neuen Auftragsjahres.

 

§ 3 Abnahme und Gewährleistung

1.

Die Werkleistungen des Auftragnehmers gelten bei wiederkehrenden Leistungen als Auftrags-

gerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich - spätestens bei In-

gebrauchnahme - schriftlich begründete Einwendungen erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des

Mangels muss dabei genau beschrieben werden.

2.

Bei einmaligen Werkleistungen (z.B. Bauendreinigung) erfolgt die Abnahme – ggf. auch ab-

schnittsweise – spätestens drei Tage nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch den

Auftragnehmer. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur Abnahme nicht nach, gilt das

 von 3Werktagen als abgenommen.

Bei Nicht Wahrnehmung eines Abnahmetermins durch den Auftragnehmer gilt das Werk als nicht

abgenommen.

3.

Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigterweise Mängel

beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung verpflichtet. Für Mängel und Schä-

den, die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen über Art und

Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen und Gegenstände nicht an den Auftragnehmer wei-

tergegeben hat, wird keine Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber

keine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigen-

den Flächen trifft.

4.

Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den Auftraggeber ein weiterer

Nachbesserungsversuch nicht zumutbar ist, kann der Auftraggeber anstelle der Nachbesserung

Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den Vertrag kündigen. Bei einer nur

geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem

Auftraggeber das Kündigungsrecht nicht zu.

5.

Schadenersatz kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verlangt werden. Die Ersatz-

pflicht beschränkt sich auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Bei einmaligen Leis-

tungen ist der Schadensersatz auf die Höhe des vereinbarten Werklohns begrenzt, bei wieder-

kehrenden Leistungen auf zwei Monatsvergütungen.

6.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.

 

§ 4 Aufmaß

1.

Die der Abrechnung zugrunde liegenden Maße sind gemäß den Richtlinien für Vergabe und

Abrechnung des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereinigerhandwerks zu ermitteln.

2.

Falls der Auftraggeber der Ermittlung nicht unverzüglich widerspricht, gelten die Maße als an-

erkannt.

3.

Stellt eine Vertragspartei fest, dass die zugrundegelegten Maße unrichtig sind, gelten die von

Auftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam neu festgestellten Maße nur für zukünftige

Abrechnungen. Erstattungen oder Nachforderungen für die Vergangenheit sind ausgeschlossen.

 

§ 5 Preise

 

Die im Angebot festgelegten Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes

geltenden tariflichen und gesetzlichen, insbesondere Sozialversicherung- und steuerrechtlichen,

Bestimmungen. Bei deren Änderungen ändern sich auch die Preise entsprechend. Die an-

gegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen

Mehrwertsteuer.

 

§6 Sicherheitseinbehalt

 

Das Recht des Auftraggebers, Sicherheitsbeträge für die Fertigstellung der vertraglichen Leistungen

oder eventuelle Gewährleistungsansprüche einzubehalten, ist ausgeschlossen.

 

§ 7 Haftung

1.

Für Schäden, die nachweislich auf Reinigungsmaßnahmen zurückzuführen sind, haftet der Auf-

tragnehmer im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Auf

Wunsch des Auftraggebers ist ihm ein konkreter Versicherungsnachweis auszuhändigen. Für

Schäden, die dem Auftragnehmer nicht unverzüglich gemeldet werden, entfällt die Haftung.

2.

Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen

Bestimmungen.

 

§ 8 Zahlungsbedingungen

1.

Rechnungen sind netto ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt zahlbar wenn nicht

anders vereinbart. Skontoabzüge werden nicht anerkannt wenn nicht anders vereinbart.

2.

Monatspauschalen sind spätestens jeweils am letzten Tage des laufenden Monats fällig wenn

nicht anders vereinbart.

3.

Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem je-

weils gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet. Die Geltendmachung weiterer

Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

 

§ 9 Gerichtsstand

 

Als Gerichtsstand gilt ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers.

 

§ 10 Datenspeicherung

 

Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsnotwendige Daten, soweit im Rahmen des Bundes-

datenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verwaltet werden.

 

§ 11 Teilunwirksamkeit

 

Bei Unwirksamkeit einzelner Teile bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen erhalten. An Stelle

der unwirksamen Klausel soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der ursprüng-

lichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.

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